Mein Gott, endlich, möchte man schreien, wenn man so in die Medienlandschaft von heute guckt, da war doch echt zu lesen, “Nach vielem Hin und Her einigt sich die Regierungskoalition auf eine Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer.”
Orly? ist ja jetzt nicht so, dass Attac und etwas verantwortungsvollere Ökonomen sowas schon seit knapp 40 Jahren fordern. Ihr verzeiht aber, wenn ich da trotzdem meine Zweifel hege, und zwar aus politischen sowie aus wirtschaftlichen Gründen. Nochmal für alle zum mitschreiben, ja ich bin für eine Finanztransaktionssteuer ich schreibe hier bloß meine Bedenken und Anmerkungen  dazu nieder, k?

Politisch:

1. es ist bisher nur die “Einigung auf die Forderung”, also warscheinlich will man (die CDU vor allem) hier Boden gut machen, den man mit so 750Milliarden “Rettungspaketen” (Rettungspacket ist das neue Geldverbrennen) z.B. in NRW verloren hat. Forderungen gibts wie Sand am Meer, Mindestlohn bei der SPD, Abzug aus Afghanistan bei den Grünen, die Steurreform und die dazugehörige Erklärung, die auf einen Bierdeckel passt bei der FDP, BGE bei den Linken, eine reine Forderung ist für mich nicht mehr als das Übliche “seht her wir tun doch was” Gelaber, die Presse lässt das alles ganz toll aussehen, aber dem Gelaber folgt meistens leider keine Umsetzung, oder haben wir irgendwas von diesen oben erwähnten “Forderungen” bereits? Wenn ihr wissen wollt, was demnächst so ab geht, schaut euch lieber die Dementi der Politiker an “Kein Geld für Griechenland”, “Keine Bad bank” (dabei haben wir jetzt bald eine ganz tolle große Bad Bank, die heisst EZB, die kaufen grade alle Wertlosgiftpapiere) usw.

2. man wird 1000000 Gründe finden warum das jetzt doch nicht geht, und dann wie z.B. bei der Bankenabgabe fadenscheinige Konstrukte bauen die zwar keine Lösung darstellen aber Trostpflaster für den Pöbel. Die Bankenabgabe z.B. kann die jeweilige Bank von der Steuer abgesetzten  (1Milliarde pro Jahr für alle Banken zusammen) und in nur 150 Jahren, wären wir für einen kleinen Bankencrash gerüstet, für ein bailoutpacket von 750 Milliarden (so es denn fällig wird) würden wir nur ca. lockere 500 Jahre mehr brauchen, also dann ist ja alles in Butter, schon  im Jahre 2660 des Herrn wären wir aber sowas von gerüstet für den totalen Crash, also aber sowas von bereit wären wir dann, bereiter gehts gar nicht.

Das Trostpflaster für diese Aktion hier ist auch schon in der Schublade und heisst “Finanzaktivitätssteuer”
dabei wird gar nichts reguliert sondern nur ein bisschen Steuer auf die Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern erhoben, da diese aber sowieso in der Regel nicht in Deutschland Steuern zahlen oder den Zumwinkel machen oder evtl. über Boni dieses System übergehen, ist das wieder mal nur eine Alibimaßnahme.

3. Ist euch eigentlich aufgefallen, dass in der Formulierung auch steht internationale Finanztransaktionssteuer? Da fällt mir spontan die alte Merkel Taktik ein, die sie vom Bimbeskanzler gelernt hat. Ist euch schonmal aufgefallen, dass sie oft Sätze mit  “Wir müssen alle zusammen”  oder “Gemeinsam”  oder “Nur durch gemeinsame Anstrengungen” etc. anfängt, das ist sehr bequem, denn hinterher kann man sich hinstellen und sagen. “Ja also wir wären ja für die Forderung gewesen aber x und y (in dem Fall z.B. London) wollten dann doch nicht und man hätte dann keine Mehrheit bekommen” blah. Das ist eine alte Taktik die auch die SPD schon so beim Mindestlohn angewandt hat (sie hätten die Mehrheit gehabt allerdings war der Koalitionspartner nicht einverstanden und bevor man streiten muss lässt man das dann lieber). Ich wette ein Bier, dass wir das demnächst wieder sowas in der Art in 1A Perfektion erleben werden. Übrigens, Sowohl die Parlamente von Frankreich als auch Belgien haben die Einführung der Tobin-Steuer beschlossen, allerdings nur, wenn alle EU-Mitgliedsländer diese einführen, here we go.

Wirtschaftlich:

Grundsätzlich ist die FTS aus meiner Sicht eine sinnvolle MAßnahme, allerdings gibt es natürlich auch bei solchen Sachen wirtschaftliche Ecken und Kanten. Hans Eichel (SPD) sagte 2001 mal  “Die Tobin-Steuer könnte nur funktionieren, wenn sie in allen Ländern der Welt eingeführt wird. Das ist illusorisch.” Was meine Theorie bezüglich der Dementi auch wieder bestätigt und an solchen Aussagen kann man auch sehen, wie lange das Thema schon gärt.

Die Aussage von Eisenhans selbst ringt mir ein klares “JEIN” ab, folgendes ist bei der Tobinsteuer aus wirtschaftlicher Sicht zu beachten…

1. Die zu erwartenden Milliardeneinnahmen (also die Riesenzahlen von bis zu 200 Milliarden im Jahr), die von Befürwortern der Tobinsteuer/Finanztransaktionssteuer ins Feld geführt werden, werden warscheinlich um ein Vielfaches geringer ausfallen als angenommen, der Markt wandert dann nämlich eben ab, denn wenn ich hier keine Kohle mehr mit z.B. Devisenhandel machen kann, dann zieh ich eben mit meiner Kohle nach Japan oder in die USA um. Oder was glaubt ihr warum auf den ganzen Offshore Inselchen so viele Banken rumstehen? Deswegen, wäre es auch so enorm wichtig sich Gedanken darüber zu machen, was z.B. mit England passiert, die wären meiner Meinung nach im Arsch, deren “Wirtschaftswachstum” findet nur noch auf dem Papier statt, wenn dort das Kapital dann abwandert, müssen wir dann ein Bailoutprogramm für GB auflegen oder werden dann die 750 Phantommilliarden fällig? Und zwingen wir die dann in den Euroraum? Deswegen haben die übrigens auch gerade da gar keinen Bock drauf.

2. Dann wären da noch so 2- 71285 andere Detailfragen offen. Wie soll das Geld verteilt werden? Die Steuer würde nur an den Finanzplätzen enstehen, also Frankfurt, London, etc. was ist mit den Griechen oder Polen, kriegen die nix? Und warum sollten die dann zustimmen, wenn sie nichts davon haben? Wird Obama mitziehen, der ja selbst nur Präsident von Bänkersgnaden zu sein scheint? Ich weiss, dass eine Menge Ökonomen gegen eine isolierte Einführung dieses Instruments in Europa sind, und es noch 100Fragen gibt, da der Teufel , wie immer, im Details steckt und man enorme Verluste gegenüber dem “Rest der Welt befürchtet”, wie ich schon mal geschrieben habe, der erste der den Kopf rausstreckt bekommt ihn warscheinlich abgemäht, aber auf der anderen Seite, irgend einer muss Anfangen, sonst wird das nichts und ich glaube dazu fehlt allen der Mut.

3. Was ich aus Wirtschaftlicher Sicht aber auch befürchte, ist, dass in dieser ganzen Debatte der wesentliche Punkt übersehen wird. Selbst wenn die ganzen positiven Effekte der FTS eintreten (es gibt keinen Praktischen Test, dass die Liquidität tatsächlich zurückgeht und die Volatilität abnimmt etc.) und auch die befürchteten Negativen Effekte ausbleiben (ich schreibe bewusst “die befürchteten”, weil viele der Argumente der Gegner, vornehmlich Banken, sind blanke Angstmacherei) Z.B., dass das Risikomanagement durch die Wertverzerrung schwieriger wird, welches Risikomanagement? Das Risiko der Banken wurde bisher immer durch den Steuerzahler aufgefangen, wir haben Bad Banks für die der Staat haftet, der nächste der mit so einem Argument kommt, den dreh ich durch den Wolf! Oder auch, dass, “das Kapital gesamtwirtschaftlich nicht mehr optimal eingesetzt wird und letztlich so auch der realwirtschaftliche Investitionsprozess gestört wird” WOOT??? Ich fange jetzt nicht an das zu kommentieren, ich hoffe jeder hier hat soviel Hirn zu erkennen was für ein ausgemachter Scheißdreck das Argument ist und wenn nicht, kann er gern bei mir nachfragen. Selbst dann wenn all das positive hoffentliich Eintritt und das Negative ausbleibt, selbst dann gibt es noch Bedenken.

Meine wichtigste Sorge ist, dass dabei vergessen wird, dass die FTS nicht die Ursache der derzeitigen Probleme lösen kann.

Kurzfristig orientierte Spekulanten waren ja auch nicht unbedingt der Auslöser der Krise. Die Blasen bauen sich langsam auf, die Probleme liegen in der bilanzierten Bewertung und dem Rating bestimmter Papiere, die Immobilienblase z.B. entstand durch CDOs über Jahre, sowie dadurch, dass Risiken von Credit Default Swaps (CDS) anders als erwartet nicht zu Marktteilnehmern, die diese besser tragen konnten, übertragen wurden. Die Ausfälle einzelner Papiere und schließlich der Zusammenbruch des gesamten CDO-Marktes wurden nicht durch kurzfristige Handelsaktivitäten ausgelöst und hätten durch eine Finanztransaktionssteuer nicht gebremst oder verhindert werden können. Ähnliches gilt für den CDS-Markt oder auch für Abakus Deals a la Goldman Sachs, bei denen die eigenen Kunden abgezogen werden etc. etc.

Wenn ich es in einen Satz packen müsste, dann ist der dickste Kern des Problems immer noch, dass unsere Politik den Banken und anderen Marktteilnehmern ermöglicht zu spekulieren ohne das Risiko selbst zu tragen! Und davon lenkt die FTS im Moment, so gut ich sie finde, einfach ab!

In other words die FTS ist wäre ein erster Schritt in (aus meiner Sicht) die richtige Richtung, aber man darf auf keinen Fall vergessen, dass hier wieder nur Symptombekämpfung stattfindet. Und wir die gleichen Probleme wieder und wieder haben werden, sofern sich strukturell nichts ändert. Ausserdem zweifle ich auch stark daran, dass selbst wenn alles klappt unsere Politiker etwas Sinnvolles mit dem Geld anstellen würden

TL/DR Finanztransaktionssteuer hooray, so sie denn käme (woran der Autor zweifelt). Sie löst aber nicht die Essentiellen Probleme der Krise und der Wirtschaft.

Attac veranstaltet an diesem Wochenende das Bankentribunal, die Volksbühne in Berlin ist laut meinen Infos ausverkauft aber wer möchte, kann sich das ganze auch per Livestream reinziehen, was ich definitiv tun werde. Wer in Nürnberg lebt, kann sogar am Sonntag zum Politischen Brunch mit Live-Stream zur Urteilsverkündung ins Nachbarschaftshaus Gostenhof gehen.

Worum es bei dem Tribunal geht, könnt ihr hier oder hier oder hier und auch da und dort oder auch, wenn euch der Sinn nach etwas eher mainstreamigen steht, hier nachlesen. Die Taz, Handelsblatt etc. haben übrigens auch berichtet, bloß die Springerpresse scheint wieder mal völlig damit zufrieden zu sein, dass wir die nächsten 2000 Generationen Schulden abzahlen, die keiner von uns gemacht hat und das unser gesamtes Geldsystem gen Süden fährt scheint Friede Springer auch nicht besonders zu stören … aber hey, warum auch? Schließlich hat man dann wieder dümmlichen Scheiß in GROßBUCHSTABEN zu beBILDern.

Übrigens, keiner rechnet damit, dass die Angeklagten erscheinen werden, Verantwortung übernehmen? Das wäre allerdings für unsere Politökonomischen Vollversager etwas völlig neues.

Da müsste schon die Bildzeitung sowas schreiben wie “Warum gibt die scheintote Kanzlerin den Staatsfinanzen nicht das letzte Geleit”, da springt unsere Kanzlerattrappe aus der Uckermark sofort, wenn Friede Springer die Big Guns auffahren lässt. (Übrigens der oben verlinkte Artikel zum Thema Bild und Merkel von Sprengsatz ist von Stoibers ehemaligem Wahlkampfboss also aus dem konservativen Lager, nicht dass ihr denkt ich verlink hier immer bloß meine Meinung

Das Rahmenprogramm dieses Spektakels, dass freilich keine “richtiges” Gericht darstellt, da es für diese Art von Verbrechern in Deutschland schon lange keine Gerichtsbarkeit mehr gibt… lässt nichts zu wünschen übrig …

kaum hab ich geblogt, dass die CSU jetzt cool werden will und sich mit dem CCC und Attac unterhält erwischt Fefe sie schon wieder beim schwindeln, na so wird das nix mit der coolness Herr Weber. Ehrlich gesagt hätte mich das auch gewundert, wenn der CCC ausgerechnet auf die CSU zu geht “wir würden da gerne mal mit euch plaudern” andererseits irgend einer muss ja mal anfangen denen was zu texten und dann wäre da noch die Frage, woher hat die TAZ die Info? Denn in letzter Zeit sind die Leidmedien auch nicht so wirklich zuverlässig.

bis die Bundesregierung (also zumindest der CDU Teil, die FDP will lieber weiterhin verblöden) dahinter gekommen ist, dass bei Attac nicht nur linke Spinner, grüne Ökos und ewige Weltverbesserungsantiglobalisierungschaoten sind , die immer ganz böse und ohne jegliche Provokation solche supertollen und durchaus ergiebigen Veranstaltungen, wie den Klimatotalausfallepicfailtreffen Klimagipfel in Kopenhagen stören, nein da gibts tatsächlich auch Leute, die gute Ideen haben und Ahnung von Wirtschaft und eine der Grundforderungen und Gründungsforderungen von Attac, war und ist, die Einführung einer Internationalen Finanztransaktionssteuer.
Man glaubt es kaum, die CDU hat nach 10 Jahren Attac in Deutschland auch endlich eine deren Grundforderungen in ihrem Grundsatzprogramm übernommen???
Waren wir also doch nicht alle so Blöde oder wie jetzt? Der Genaue Wortlaut ist:

„Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.“

No shit Sherlock, ORly?

Fairerweise muss man dazu sagen, dass die Opposition (Linke, Grüne, SPD) diese Forderung schon lange unterstützt. Ich kann mich z.B. noch an einen Jungen Grünen in einer Bundestagsdebatte erinnern, den ein FDP Typ völlig auseinandergenommen hat, als er das mal vorgeschlagen hat. Wenn auch nur mit FDP typischen Neocon Scheinargumenten, aber egal, er war noch jung und hatte kaum Chancen gegen einen gestandenen Neoliberalen Überzeugungstäter ;).

Warum das Ganze, meiner Meinung nach, trotzdem nicht klappen wird, auch wenn laut dem Kollegen bei Volksfreund.de die meisten Menschen in Deutschland für eine solche Steuer sind und wir doch in einer Demokratur ich meine in einer Diktademoskopie in einer Dem…Demm … Demos non Kratein ich meine in einer “Demokratie” leben, sind folgende Bedenken, die ich noch habe:

1. Bei dem Tempo, das unsere Regierung vorlegt, wird die Umsetzung noch mindestens 20 Jahre dauern und so Lange haben wir meiner Meinung nach keine Zeit mehr. Denken sie mal an die Hochgeschwindigkeits Dinosaurier der CDU wie z.B. Hermann Gröhe, der Typ ist aus der Steinzeit, der behauptet immer noch “Wahlen werden in der Mitte” gewonnen. Guten Morgen, die Mitte gibt es schon seit 10 Jahren nicht mehr, eure Koalition ist nur von knapp 10 Mio. Menschen gewählt worden!

2. Solange Typen wie Ackermann noch im Kanzleramt hofiert werden, geht da sowieso nichts, die Lobbygruppen der Hochfinanz sind zu stark. Selbst wenn die Banken total versagen, werden die noch mit Steuergeldern gerettet und keiner kommt mal auch nur auf die Idee das Geld zurück zu verlangen oder den Finanzmarkt sonst irgendwie ein zu schränken, nein da werden Bad Banks gegründet wo sie ihre Schulden auslagern können, was sagt uns das? Wer bitte sollte denen (wenn auch nur einen sehr geringen) einen Obolus abforden? Unser Mädel aus der Uckermark, das ich nicht lache.

3. Das Problem mit der Finanztransaktionssteuer ist, dass man dieses Ding im Alleingang nicht (oder nur sehr schlecht) durchziehen kann, d.h. alle anderen Staaten müssten mitziehen (ja auch so Inselchen, wie die Bahamas etc.), ansonsten torpediert sich der Finanzplatz, der damit als erster anfängt selbst. Der Geldhandel ist international, wenn ich hier aber Steuern bezahle, dann zocke ich eben woanders, warum in ein Casino gehen, dass Eintritt verlangt?
Ausserdem ist es dann wie immer, Merkelchen stellt sich hin und sagt “wir müssen alle gemeinsam” oder sowas wie “dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen”  und wenn die anderen nichts machen, dann muss sie ja auch nicht, altbewährte SPD und Unionstaktik. In diesem Fall ist das eben leider auch besonders kritisch, denn der Staat, der hier im Alleingang vorprescht, wird laut der wahnsinnigen Logik unserer Märkte am meisten verlieren. Das ist wie “Reise nach Jerusalem” spielen, nur dass sich keiner hinsetzten will, das geht irgendwie nicht so richtig. Womit wir wieder beim “Alle gemeinsam” sind und das kann dauern!

Auch wenn ich nicht so recht daran glauben mag, dass die Finanztransaktionssteuer noch zu meinen Lebzeiten eingeführt wird, halte ich sie nach wie vor für ein sinnvolles Marktinstrument, zumindest in der Theorie. Andererseits zeigt mir das auch, wie verzweifelt die Jungs und Mädels in unserer Regierung schon sein müssen, wenn sie sich den Kernforderungen “der Spinner”, Ökos und Utopisten beugen (jupp so manches davon musste ich mir schon öfter mal anhören). Ein moralischer Sieg, immerhin, aber leider nur ein Pyrrhussieg den wirklich weitergekommen, sind wir damit noch keinen Meter, leider. Und ob uns die Finanztransaktionssteuer allein aus der Misere führen kann wage ich auch zu bezweifeln. Egal, weitermachen, vom redignieren und nichtstun tut sich auch nichts. Grats an Attac

und dann kommt der blöde Niebel angeeiert und spuckt ihr da auch noch in die Suppe. Finanztransaktionssteuer heisst das Thema. Das Ding wird auch Tobinsteuer genannt und unter diesem Namen wollen Gruppen wie Attac das schon seit ungefähr 200000 Jahren einführen die Grünen seit ungefähr 200 Jahren, die Sozis und die CSU waren früher immer dagegen, aber langsam dämmert der “neuen Mitte” … “hey, das was die Linken und die Grünen und Attac da schon seit 2 Millionen Jahren fordern ist eigentlich keine so schlechte Idee, also tun wir doch so als hätten wir die Idee gehabt und nennen das Ding jetzt Finanztransaktionssteuer.”

Vorteile der Tobinsteuer:

es können durch einen supergeringen Steuersatz (weit unter 1%) Milliardenbeträge für die öffentlichen Kassen generiert werden, die in Maßnahmen gesteckt werden können, die denen nützen die durch die Spekulationen and den Internationalen Finanzmärkten immer ärmer werden. Ja auch du!  Erinnert ihr euch an die Sack Reis Geschichte auf Zingtoh. Nebenbei dämmt sie auch noch  kurzfristige Finanzspekulationen ein und wirkt somit stabilisierend auf den Markt. Die Steuer wird zudem nur auf kurzfristige Währungsspekulationen erhoben, betrifft also den normalen Menschen gar nicht, sondern nur Leute die Milliardenbeträge an der Börse hin und herschieben und somit steuerfrei im Casino abkassieren.

Nachteile:

Das Ganze ist nur machbar, wenn alle mitspielen, sonst handeln die Heuschrecken eben im Steuerfreien Timbuktu oder sonstwo und die Steuereinnahmen fallen wieder flach (so wie wir das von der Unternehmenssteuer her kennen) Die Heuschrecken würden ein bisschen weniger verdienen und gewisse FDP Politiker können sich beim dummen Pöbel damit profilieren, dass sie behaupten “nein wir erheben keine neuen Steuern, wir sind dagegen”.

Also ernsthaft, es kommt ja nicht wirklich häufig vor, dass ich etwas unterstütze, was Angie fordert, aber in dem Fall spring ich sogar über meinen Schatten und sag, “ja Angie, das wäre das echt vernünftig, sowas ein zu führen”. Ich war sowieso erstaunt, das Angela Merkel und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wohl anscheinend mal beide einen Grundkurs in Wirtschaft belegt haben, der nicht vom Ackermann gesponsort wurde und endlich nach gefühlten 200 Millionen Jahren, die ich und die Jungs von Attac so etwas als ersten Schritt zur Erneuerung der Märkte schon fordern, unsere Position vertreten. Da war ich echt platt!

Aber trotzdem kommt mir das noch ein bisschen so vor wie bei der SPD früher, die hat auch immer gesagt sie würden ja den Mindestlohn eigentlich ganz gern wollen und so, aber die böse  CDU will ned und allein können wir ned blah blah und das ganze obwohl ich mir sehr sicher bin, dass wenn das Thema Mindestlohn im Bundestag von der SPD tatsächlich eingebracht worden wäre, hätten die Grünen und die Linken mit Sicherheit frohlockend zugestimmt. Ähnlich kommt mir der ganze Zauber hier vor, aber dieses mal, dieses eine mal, hoffe ich, dass sich die CDU durchsetzten wird. Die Petition zur Finatrstr. (ich hab echt keinen Bock das jedes mal aus zu schreiben) war jedenfalls schon erfolgreich. Danke an alle Unterzeichner!

Aber so Leute wie der Niebel, die Schaumschläger vor dem Herrn, der Entwicklungshilfeminister der sein eigenes Ministerium abschaffen wollte, bevor er selbst der Minister wurde, der Treppenwitz der FDP, wie Realitätsfern muss man sein um so ein  zu werden? Kann mir einer mal bitte erklären was den reitet? Die Bankenlobby? Man weiss es nicht!