Könnt ihr euch noch erinnern, als die CDU sich zu der Finanztransaktionssteuer in der Berliner Erklärung bekannt hat und ich behauptete, dass das nur ein Fake ist und die CDU gar nicht daran interessiert wäre die wirklich ein zu führen, so wie die SPD niemals ein echtes Interesse an Mindestlöhnen? Die CDU hat die Attac forderung wieder mal nur als Feigenblatt benutzt, die dreckigen Heuchler, aber anders kann ich das angesichts dieser Meldung nicht mehr nennen.

“… haben CDU/CSU und FDP heute ihre geschäftsführende Mehrheit im Finanzausschuss dazu genutzt, eine zeitnahe Expertenanhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteür zu verhindern.”

Bravo, weiter so, dann behält Bryan Marsal bestimmt recht …

allerdings ist Angela Merkel, glaub ich, auch nur noch dazu da den Pöbel zu beruhigen und selbst dafür braucht sie noch die Haus und Hofmedien der FAZ. TL/DR  “Es ist alles okay es gibt nicht zu sehen wir werden super regiert, macht euch keine Sorgen und jetzt geht bitte wieder nach Hause und guckt Soaps”

- Liebe Bundesregierung, dass du uns verarscht ist uns schon lange klar, und auch , dass wir in Wirklichkeit nicht von denen, die wir gewählt haben (oder auch nicht) regiert werden ist uns klar, und ja auch, dass es dich einen Dreck interessiert, was die Bevölkerung gerne hätte und Demokratie ist dir anscheinend sowieso ein Greuel, wenn man stattdessen Profit machen kann.

Aber kannst du das bitte ein klein wenig, weniger auffällig tun, sonst könnten noch ein paar Schafe aus ihrem Schlummerland aufwachen und das willst du doch nicht, oder? Dabei meine ich so Dinge wie den Ausstieg aus dem Atomausstieg, den ihr so nebenbei in den Hinterzimmern des Kanzleramtes mit den Vertretern der Atomlobby ausgehandelt habt. 11k2 kommentiert es suprtreffend mit “Wozu Gesetze beachten, wenn 340 Milliarden Euro auf dem Spiel stehen?”. Desweiteren ist es ja nicht so , dass Solarworld durch eine großzügige Spende die geplante Kürzung der Fördermittel reduzieren konnte, oder BMW für eine knappe halbe Millionen€ Steuerrabatte auf Firmenwägen bekommen hat oder die Mehrwersteuersenkung für Hotels zufällig vom Himmel fiel, wir wissen jetzt alle wie viel die FDP Mövenpickpartei kostet. Der Kriegseinsatz wird auch mal eben nebenbei verlängert und eventuell sogar die Truppenstärke erhöht, Krieg ist Frieden, das habt ihr brav von Orwell gelernt und auch wenn sogar schon Systemtreue Medien berichten, das eine krasse Mehrheit der Deutschen gegen diesen Zauber am Hindukush ist so ist dir das völlig egal. Was insteressiert dich schon der Dreckspöbel, du bist was das angeht glücklicherweise völlig lernressitent und deswegen muss es so weitergehen wie bisher und die Wirtschaft muss endlich aus den Zwängen von Moral und kleingeistigen Bedenken befreit werden. Ach ja bevor ich´s noch vergesse die Pharmalobby bedienst du ja seit Jahren hervorragend, oder wie war das mit der Schweinegrippe und der Aushebelung von Peter Sawicki? Sogar, die meisten Medien Spielen dein Spielchen brav mit und die, die es nicht tun müssen eben gehen, wie z.B. Brender. Aber du bestehst eben auch nur aus Menschen und selbst deine abgebrühtesten Parteisoldaten haben auch mal einen schwachen Moment, nur leider guckt dann wie so oft keiner hin

mein Tip für dich seppukku, schonmal davon gehört?

und dann kommt der blöde Niebel angeeiert und spuckt ihr da auch noch in die Suppe. Finanztransaktionssteuer heisst das Thema. Das Ding wird auch Tobinsteuer genannt und unter diesem Namen wollen Gruppen wie Attac das schon seit ungefähr 200000 Jahren einführen die Grünen seit ungefähr 200 Jahren, die Sozis und die CSU waren früher immer dagegen, aber langsam dämmert der “neuen Mitte” … “hey, das was die Linken und die Grünen und Attac da schon seit 2 Millionen Jahren fordern ist eigentlich keine so schlechte Idee, also tun wir doch so als hätten wir die Idee gehabt und nennen das Ding jetzt Finanztransaktionssteuer.”

Vorteile der Tobinsteuer:

es können durch einen supergeringen Steuersatz (weit unter 1%) Milliardenbeträge für die öffentlichen Kassen generiert werden, die in Maßnahmen gesteckt werden können, die denen nützen die durch die Spekulationen and den Internationalen Finanzmärkten immer ärmer werden. Ja auch du!  Erinnert ihr euch an die Sack Reis Geschichte auf Zingtoh. Nebenbei dämmt sie auch noch  kurzfristige Finanzspekulationen ein und wirkt somit stabilisierend auf den Markt. Die Steuer wird zudem nur auf kurzfristige Währungsspekulationen erhoben, betrifft also den normalen Menschen gar nicht, sondern nur Leute die Milliardenbeträge an der Börse hin und herschieben und somit steuerfrei im Casino abkassieren.

Nachteile:

Das Ganze ist nur machbar, wenn alle mitspielen, sonst handeln die Heuschrecken eben im Steuerfreien Timbuktu oder sonstwo und die Steuereinnahmen fallen wieder flach (so wie wir das von der Unternehmenssteuer her kennen) Die Heuschrecken würden ein bisschen weniger verdienen und gewisse FDP Politiker können sich beim dummen Pöbel damit profilieren, dass sie behaupten “nein wir erheben keine neuen Steuern, wir sind dagegen”.

Also ernsthaft, es kommt ja nicht wirklich häufig vor, dass ich etwas unterstütze, was Angie fordert, aber in dem Fall spring ich sogar über meinen Schatten und sag, “ja Angie, das wäre das echt vernünftig, sowas ein zu führen”. Ich war sowieso erstaunt, das Angela Merkel und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wohl anscheinend mal beide einen Grundkurs in Wirtschaft belegt haben, der nicht vom Ackermann gesponsort wurde und endlich nach gefühlten 200 Millionen Jahren, die ich und die Jungs von Attac so etwas als ersten Schritt zur Erneuerung der Märkte schon fordern, unsere Position vertreten. Da war ich echt platt!

Aber trotzdem kommt mir das noch ein bisschen so vor wie bei der SPD früher, die hat auch immer gesagt sie würden ja den Mindestlohn eigentlich ganz gern wollen und so, aber die böse  CDU will ned und allein können wir ned blah blah und das ganze obwohl ich mir sehr sicher bin, dass wenn das Thema Mindestlohn im Bundestag von der SPD tatsächlich eingebracht worden wäre, hätten die Grünen und die Linken mit Sicherheit frohlockend zugestimmt. Ähnlich kommt mir der ganze Zauber hier vor, aber dieses mal, dieses eine mal, hoffe ich, dass sich die CDU durchsetzten wird. Die Petition zur Finatrstr. (ich hab echt keinen Bock das jedes mal aus zu schreiben) war jedenfalls schon erfolgreich. Danke an alle Unterzeichner!

Aber so Leute wie der Niebel, die Schaumschläger vor dem Herrn, der Entwicklungshilfeminister der sein eigenes Ministerium abschaffen wollte, bevor er selbst der Minister wurde, der Treppenwitz der FDP, wie Realitätsfern muss man sein um so ein  zu werden? Kann mir einer mal bitte erklären was den reitet? Die Bankenlobby? Man weiss es nicht!